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진료계약의 환자 측 당사자확정에 관한 소고 -제3자 진료요청행위의 해석을 중심으로-
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  • 진료계약의 환자 측 당사자확정에 관한 소고 -제3자 진료요청행위의 해석을 중심으로-
  • Eine Studie ${ddot{u}}$ber die Festsetzung der Behandlungsvertragspartei seitens des Patienten
저자명
박동진,Park. Dong Jin
간행물명
의료법학
권/호정보
2014년|15권 2호|pp.253-283 (31 pages)
발행정보
대한의료법학회
파일정보
정기간행물|
PDF텍스트
주제분야
기타
이 논문은 한국과학기술정보연구원과 논문 연계를 통해 무료로 제공되는 원문입니다.
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기타언어초록

Ob das Erbitten der Behandlung durch einen Dritten einen Behandlungsvertrag oder lediglich eine Gesch${ddot{a}}$ftsf${ddot{u}}$hrung ohne Auftrag darstellt, richtet sich nach dem allgemeinen Grundsatz der Auslegung der Willenserkl${ddot{a}}$rung. Auch wenn ein Dritter f${ddot{u}}$r eine andere Person die Behandlung erbittet, l${ddot{a}}$sst sich dadurch kein zwingender R${ddot{u}}$ckschluss ziehen, dass daraus eine vertragliche Pflicht auf Verg${ddot{u}}$tung anhand der Behandlung an den Behandlungserbitter entsteht. Das Erbitten der Behandlung eines Dritten stellt n${ddot{a}}$mlich weder einen Antrag dar, noch ensteht dadurch ein Rechtsgesch${ddot{a}}$ft zwischen dem Behandlungerbitter und dem Behandelnden. Stellt das Erbitten der Behandlung durch den Dritten eben kein Rechtsgesch${ddot{a}}$ft dar, handelt es sich um eine Behandlung ohne gesetzliche Pflichten. Dadurch ist f${ddot{u}}$r den Behandelten eine Gesch${ddot{a}}$ftsf${ddot{u}}$hrung ohne Auftrag er${ddot{o}}$ffnet. Wird das Erbitten der Behandlung als Antrag ausgelegt, ist dies ein Antrag eines echten oder unechten Vertrags zugunsten Dritter, oder der Behandlungserbitter hat als Vertreter des Patienten oder Unterhaltspflichtigen als Vertretende, einen Behandlungsvertrag abgeschlossen. Wenn der Vertragspartner die Tatsache kennt oder kennen musste, dass es sich um einen Vertreter handelt, ist die Vertretungshandlung wirksam.